Bürgerliste-Newsletter April 2024

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Bürgerliste,

wir wollen Euch auch mit unserem 2. Infobrief wieder über aktuelle Themen aus dem Kreistag und der Vereinsarbeit informieren.

Ausgewählte Themen aus dem Kreistag:
(von Michael Franken)

   • Ilmtalklinik

In einer gemeinsamen Sitzung der Gremien aus der gesamten Region 10 plus Kelheim wurden wir Anfang Januar 2024 über die Ergebnisse des Klinik-Regionalgutachtens informiert. Dabei erfolgte eine Betrachtung der Kliniksituation aus medizinischer, patientenorientierter und ökonomischer Sicht, unter Berücksichtigung der geplanten Klinik-Reform des Bundes. Die Empfehlung des Gutachtens: Kliniken wie Mainburg und Kösching in erweiterte medizinische Versorgungszentren umzubauen, in Schrobenhausen, Eichstätt und Pfaffenhofen Schwerpunkte zu bilden und den Vollversorger in Ingolstadt ebenfalls zu stärken. Bei einem „weiter so“ wird das Defizit in Zukunft Höhen erreichen, die unweigerlich zu einem radikalen Schnitt in der gesamten Region führen werden. 
Die Klinik in Pfaffenhofen könnte nun sogar medizinisch leicht gestärkt aus einer Umsetzung der Strategie hervorgehen. Dazu sind weitere Investitionen nötig, die teilweise im Rahmen der laufenden Sanierung bereits inkludiert bzw. umsetzbar sind. Das Gutachten empfiehlt einen möglichst engen Zusammenschluss (Fusion, Zweckverband o.ä.), da nur dann nennenswerte Effekte eintreten werden.
Spannend wird in diesem Zusammenhang in den nächsten Monaten die politische Auseinandersetzung werden, insbesondere wenn es um die „gerechte“ Verteilung des weiterhin erwarteten Defizits geht.

Eine sehr breite Mehrheit des Kreistages hat sich in einem Beschluss dafür ausgesprochen, dass auf Grundlage der Ergebnisse des Regionalgutachtens die nächsten Schritte zur Umsetzung unternommen werden sollen.

   • Drittes Gymnasium im Landkreis

Aufgrund des Druckes aus Ingolstadt beschäftigt sich der Landkreis seit 2023 wieder intensiver mit einem Standort für ein neues Gymnasium im nördlichen Landkreis Pfaffenhofen. Das Gymnasium soll in einem Zweckverband gemeinsam mit Ingolstadt (analog Gymnasium Gaimersheim) errichtet werden. Laut Schülerprognose aus Ingolstadt, stehen mittelfristig keine Kapazitäten für Schüler aus dem Landkreis Pfaffenhofen dort mehr zur Verfügung. In diesem Zusammenhang hat Ingolstadt angedeutet, dass zukünftig Schüler aus dem Landkreis Pfaffenhofen bei der Einschreibung abgelehnt werden könnten.

Um einen Antrag beim Kultusministerium für ein Gymnasium stellen zu können, ist vorher die Standortentscheidung erforderlich. Der Markt Manching hat einen Standort in der Nähe der Realschule Manching und die Gemeinde Baar-Ebenhausen einen Standort unmittelbar am Bahnhalt zwischen Baar-Ebenhausen und Reichertshofen vorgeschlagen.

Die Standortentscheidung soll im laufenden Jahr anhand einer Bewertungsmatrix fallen. Voraussichtlich Ende April wird der Kreistag die Bewertungsmatrix beschließen und dann die Bewerber um Abgabe ihrer Unterlagen bitten.

   • Gelbe Tonne

Nachdem der Kreistag bereits vor einigen Jahren die Einführung der Gelben Tonne, zur Erhöhung der Recyclingquote und somit zur Reduzierung des teuren allgemeinen Hausmülls, beschlossen hatte, kann nun, nach Abschluss aller juristischen Auseinandersetzungen, die Gelbe Tonne zum 01.07.2024 starten.

   • Finanzielle Situation

Trotz einer Rekordumlagekraft für dieses Haushaltsjahr erhöht der Landkreis zur Finanzierung der eigenen Ausgaben (u.a. Defizit der Ilmtalklinik, ÖPNV) die Kreisumlage um 2%-Punkte (auf 47 %), was nahezu allen Landkreisgemeinden schwer zu schaffen macht. Trotz dieses „Geldregens“ für den Landkreis soll die Verschuldung in 2024 um 20,1 Mio. € auf dann 48,8 Mio. € ansteigen (Vergleich 2020: 4,1 Mio. €). Vor diesem Hintergrund erwarten wir vom Landkreis bzw. vom Kreistag, dass sämtliche Ausgaben genau hinterfragt werden und eine Konzentration auf das Wesentliche und die Pflichtaufgaben erfolgt. Insbesondere weiteren Personalaufbau sehen wir derzeit besonders kritisch.

   • Asylsituation

Durch die vergleichsweise gute Quotenerfüllung des Landkreises Pfaffenhofen seit Herbst 2023 fanden in den letzten Monaten nur sehr wenige Zuweisungen in unseren Landkreis statt. Das hat die Situation etwas entspannt. Aufgrund des besser werdenden Wetters im Bereich des Mittelmeeres und die sich anscheinend für die Ukraine verschlechternde Kriegssituation wird in nächster Zeit mit wieder steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gerechnet. Dadurch wird es auch wieder regelmäßige Zuweisungen in den Landkreis Pfaffenhofen geben. Das Landratsamt akquiriert weiter Wohnraum. Derzeit gehen die Verantwortlichen davon aus, dass mindestens für die nächsten 6 Monate ausreichend Unterkünfte bereits gesichert sind.

Infos aus der Vereinsarbeit: 
(von Armin Geisse)

   • Neue Homepage (blpaf.de)

Wir haben unsere Internet-Homepage durch das Azubi-Projekt neu gestalten lassen. Damit einhergehend waren auch Änderungen hinter den Kulissen notwendig (neuer Hoster und neue Gestaltungssoftware). Einiges muss jetzt in nächster Zeit noch mit mehr Leben gefüllt und aktualisiert werden. Wir möchten Euch aber trotzdem bitten, die Seiten mal in Ruhe anzuschauen und uns Euer Feedback (Kritik, Wünsche, Anregungen) zukommen zu lassen. Mit diesem neuen System haben wir die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten (Forum, Veranstaltungsankündigungen etc.) für die kommende Kommunalwahl, auch wenn derzeit noch nicht alle Bausteine genutzt werden.

   • Präsenzveranstaltungen

In der Email zum letzten Newsletter wurde schon erwähnt, dass wir auch weiterhin Infoveranstaltungen vor Ort durchführen werden, um die Möglichkeit zum persönlichen Austausch und zur Diskussion zu bieten. Deshalb wird es dieses Jahr noch vor den Sommerferien eine solche Veranstaltung im Süden des Landkreises geben und im Herbst dann eine zweite Veranstaltung im nördlichen Teil. Selbstverständlich erfahrt Ihr die Details rechtzeitig.

Ansonsten gilt natürlich weiterhin, was wir schon im letzten Newsletter geschrieben haben:
meldet Euch jederzeit bei uns, wenn Euch was auf dem Herzen brennt. Die gesamte Vorstandschaft und die Kreistagsfraktion haben immer ein offenes Ohr für Eure Anliegen.
Nutzt dazu am besten das Kontaktformular auf der neuen Internetseite oder schreibt einfach eine Mail an .

Damit sind wir mit diesem Newsletter am Ende und wünschen Euch eine gute Zeit und bleibt’s gesund!