Bürgerliste-Newsletter September 2024

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Bürgerliste,

wir wollen Euch auch mit diesem Infobrief wieder über aktuelle Themen aus dem Kreistag und der Vereinsarbeit informieren.

Ausgewählte Themen aus dem Kreistag:
(von Michael Franken und Karl Huber)

   • Hochwasserschutz

Am ersten Juni-Wochenende wurde unser Landkreis von einer sehr schweren Hochwasser-Katastrophe an der Paar und einem starken Hochwasser an der Ilm heimgesucht. Uns wurde vor Augen geführt, dass der technische Hochwasserschutz in unseren Gemeinden, der in der Regel auf ein so genanntes 100-jähriges Hochwasserereignis HQ100 bemessen wird, gegen solche Wassermassen (doppelte Durchflussmenge an der Paar im Vergleich zum HQ100) nur selten schützt. In der Folge wurde an der Paar, unter Federführung unseres Landrates, eine ARGE solidarischer Hochwasserschutz landkreisübergreifend gegründet, mit dem Ziel, Wasser im Oberlauf der Paar solidarisch zurückzuhalten. Bisher fanden dazu mehrere Arbeitstreffen statt. Ein Antrag auf Förderung einer Kümmerer-Stelle für eine Schwammregion (Wasserrückhalt) wurde gestellt. Ähnliche Überlegungen gibt es auch an der Ilm. Dort soll spiegelbildlich ebenfalls eine zielgleiche ARGE entstehen. Erkenntnisse und Maßnahmen aus den beiden ARGEs könnten dann wichtige Impulse für weitere Gewässer 3. Ordnung (wie z.B. Gräben) liefern.
Final könnten Rückhaltungen in der Fläche auch Auswirkungen auf den Polderbedarf an der Donau haben, die landespolitisch bisher im Fokus standen, allerdings tendenziell keinen Nutzen für Nebenflüsse der Donau bedeuten.

   • Ilmtalklinik

Im Hinblick auf die ins Auge gefasste Fusion der Kliniken in der Region 10 gibt es kartellrechtliche Bedenken. Am Kooperations-(Fusions-)gedanken in der Region sollte dennoch unbedingt festgehalten werden, um die medizinische Qualität der Versorgung und die Finanzierbarkeit für die Steuerzahler zu sichern. Im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Kliniklandschaft erscheinen strukturelle Veränderungen unausweichlich.

   • Asyl

Die Zahl der Zuweisung von Asylbewerbern hat im Laufe des Jahres im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Dies liegt auch an den verstärkten Grenzkontrollen. Wenn man die zum Teil heftigen Diskussionen in anderen Landkreisen betrachtet, hat sich die Strategie der dezentralen Unterbringung als richtig erwiesen. Diese scheint die konfliktfreiere Variante zu sein. Das Hauptproblem für anerkannte Asylbewerber ist der Wohnungsmangel, generell in Deutschland und besonders in unserer Region. Hier ist auch keine Besserung in Sicht. Daher plant der Landkreis auch weiterhin die Aufstellung von Containeranlagen. Aufgrund der bereits verfügbaren Plätze und der  Planungen reichen die Kapazitäten bis ins nächste Jahr hinein.

   • Weiteres Gymnasium

In unserem letzten Infobrief haben wir darüber bereits kurz informiert. Für das potentiell neue Gymnasium im Norden des Landkreises haben sich zwischenzeitlich Manching und Baar-Ebenhausen mit Unterstützung von Reichertshofen beworben. Der Standort Manching liegt in der Nähe der Realschule Manching, der Standort Baar-Ebenhausen zwischen Bahnhalt und Ortsende Reichertshofen. Im Oktober finden die Vorstellung der Auswertung der Bewerbermatrix und die Ortstermine zu den Standorten statt.  Im Laufe des Herbstes soll dann im Kreistag die Standortentscheidung fallen. In der Fraktion der Bürgerliste gibt es Stimmen sowohl für den Standort Manching als auch für den Standort Baar-Ebenhausen. Nach Festlegung des Standortes kann der Landkreis einen Antrag beim Ministerium stellen, dort wird dann u.a. der Bedarf geprüft. Aus Sicht der Bürgerliste sollte der tatsächliche Bedarf, insbesondere vor den deutlich rückläufigen Geburtenzahlen 2023 und 2024,  genau beobachtet werden, da eine solche Investition die Kommunen und den Landkreis und somit den Steuerzahler erheblich belastet. Auch die Zensus-Zahlen (Ingolstadt minus 300 Kinder unter 6 Jahren im Vergleich zur eigenen Statistik; im Landkreis PAF sieht es vermutlich ähnlich aus) sind mit den Schülerprognosezahlen zu vergleichen. Scheinbar gibt es in Ingolstädter Gymnasien auch für 2024 sehr wohl noch freie Kapazitäten. Auch in den Gymnasien in Wolnzach und Pfaffenhofen könnten noch Schüler untergebracht werden.

   • Wirtschaftliche Lage

Die wirtschaftliche Lage im Landkreis hat sich nach unserem Eindruck im letzten halben Jahr in vielen Branchen verschlechtert. Es fällt auf, dass Firmen ihre Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer 2024 reduzieren und teilweise auf null setzen lassen, da sie mit deutlichen Ertragseinbrüchen rechnen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat spürbar nachgelassen. Zeitarbeiterstellen werden in den Firmen reduziert, einige Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet und erste Betriebe stellen bereits Mitarbeitende aus. Auch wenn wir kommunalpolitisch nur wenig Einfluss auf die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland haben und gesetzliche Rahmen wo anders gesetzt werden, gilt es doch, vor Ort und im Landkreis die Nähe zu den Betrieben und den Verantwortlichen zu suchen und zu halten. Übertriebener lokaler Bürokratismus, regional auferlegte ideologische Fesseln sowie Restriktionen und unternehmerfeindliche Kommunikation können dabei insbesondere regional großen Schaden anrichten. Daher gilt es, ein positives Standortumfeld zu schaffen und an der Seite der Unternehmen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, diese bei ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen. Von starken Unternehmen profitieren Arbeitnehmer, Anwohner, Umwelt, Land, Bund und Kommune. Wohlstandsteilhabe für viele ist nur bei gesamtwirtschaftlichen Erfolg möglich.

Infos aus der Vereinsarbeit: 
(von Armin Geisse)

   •  Infoabend zusammen mit „Gemeinsam für Wolnzach“ (GfW)

Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit unabhängigen örtlichen Gruppierungen findet für alle Interessierten am Mittwoch, den 02.10. um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Post“ in Wolnzach ein Informationsabend zusammen mit der GfW statt.

   • Mitgliederversammlung 2024

Unsere diesjährige Mitgliederversammlung findet am Mittwoch, den 16.10. um 19.30 Uhr im V-Heim, Schweitenkirchen, statt. Die Einladung hierzu wurde schon verteilt.

Ansonsten gilt natürlich weiterhin, was wir schon im letzten Newsletter geschrieben haben:
meldet Euch jederzeit bei uns, wenn Euch was auf dem Herzen brennt. Die gesamte Vorstandschaft und die Kreistagsfraktion haben immer ein offenes Ohr für Eure Anliegen.
Nutzt dazu am besten das Kontaktformular auf der neuen Internetseite oder schreibt einfach eine Mail an .

Damit sind wir mit diesem Newsletter am Ende und wünschen Euch eine gute Zeit und bleibt’s gesund!