Bürgerliste und GfW arbeiten zusammen

Informationsveranstaltung zu aktuellen Themen Ilmtalklinik, Hochwasserschutz, Wirtschaft und Bürokratieabbau

Kürzlich fand in Wolnzach eine gut besuchte Versammlung der kommunalpolitische Gruppierung "Gemeinsam für Wolnzach" (GfW) und der Bürgerliste (BL) des Landkreises Pfaffenhofen statt. Die Veranstaltung bot einen Überblick über die aktuellen Projekte und Herausforderungen im Landkreis. Die Referenten beleuchteten dabei Themen von der Ilmtalklinik und Hochwasserschutz bis hin zur Wirtschaft und zum Bürokratieabbau.

(v.l.n.r.: Franz Festl, Armin Geisse, Brigitte Hackl, Josef Schäch, Michael Franken, Karl Huber)

Zusammenarbeit GfW-Bürgerliste
Brigitte Hackl, die Vorsitzende von "Gemeinsam für Wolnzach" öffnete die Versammlung und kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit der Bürgerliste Landkreis Pfaffenhofen an, die derzeit mit fünf Kreisräten im Kreistag vertreten ist. Ziel der GfW ist, sich bei der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2026 mit Kandidaten aus Wolnzach auf der Liste zu beteiligen. "Inhaltlich tauschen wir uns bereits seit einiger Zeit über aktuelle Themen aus, was für beide Seiten gewinnbringend ist", so die Vorsitzende. Eine Entwicklung, die auch vom früheren Landrat Josef Schäch positiv gesehen wird. Er freue sich schon auf die weitere Zusammenarbeit auf Kreisebene mit der Bürgerliste.

Armin Geisse, Gründungsmitglied und langjähriges Vorstandsmitglied der Bürgerliste, gab einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der BL, die bisherige Arbeit  und stellte deren Zukunftsziele vor. Verschiedene unabhängige Gruppierungen im Landkreis Pfaffenhofen haben sich zusammengeschlossen, um als gemeinsame Kraft überörtlich auf Landkreisebene zu wirken. Das Konzept eines parteiunabhängigen Engagements mit bürgernaher Politik fand schnell großen Anklang im gesamten Landkreis, so Geisse. Mit fünf Mandaten und Karl Huber als Stellvertreter des Landrats konnte die Bürgerliste auf Anhieb eine gute Präsenz im Kreistag erreichen. „Diese Mandate sind nicht nur eine Bestätigung unserer Arbeit, sondern auch ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger, die von uns eine unabhängige, sachorientierte Politik erwarten“, sagte Geisse. „Versponnene extremistische oder gar menschenverachtende Ideen haben bei uns keinen Platz“, erklärte Geisse und stellte die Bürgerliste als eine konservativ-liberale Kraft in der Mitte der Gesellschaft dar.

„Wir freuen uns, durch die Zusammenarbeit mit der GfW eine weitere wichtige Gruppierung an unserer Seite zu haben“, sagte Geisse und verwies auf die positiven Effekte, die solche Kooperationen sowohl für die Bürgerliste als auch für die Gemeinden haben könnten.

Hochwasserschutz
Der Hochwasserschutz im Landkreis Pfaffenhofen wurde von Michael Franken, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste im Kreistag, als eines der dringendsten aktuellen Anliegen vorgestellt. Die verheerenden Überflutungen entlang von Paar und Ilm hätten die Notwendigkeit für umfassende Präventionsmaßnahmen deutlich gemacht. Franken erinnerte daran, dass Hochwasser nicht nur erhebliche Sachschäden verursachen, sondern auch die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung massiv beeinträchtigen. Die Bürgerliste setze sich daher für ein regional abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept ein, das sowohl in ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht nachhaltig ist.

Um auf die Hochwassergefahren zu reagieren, wurde die „ARGE solidarischer Hochwasserschutz“ gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine sogenannte „Schwammregion“ im Oberlauf der Paar die natürlichen Wasserrückhaltekapazitäten der Landschaft zu nutzen und so eine Überflutung im Unterlauf zu verhindern. Franken erklärte, dass diese Schwammregion als Modellprojekt für den Hochwasserschutz dienen könnte. Ein ähnliches Konzept werde derzeit auch für die Ilm geprüft, um eine durchgängige Schutzstrategie für den Landkreis zu etablieren.

„Die Bürgerliste setzt sich dafür ein, dass der Hochwasserschutz nicht nur kurzfristig, sondern langfristig im Fokus bleibt“, betonte Franken. Er wies darauf hin, dass eine solche Wasser-Rückhaltung in der Fläche auch Auswirkungen auf den Polderbedarf an der Donau haben könnte und somit sowohl dem Landkreis als auch den flussabwärts gelegenen Regionen zugutekommen würde. Die Finanzierung dieser Projekte solle in Zusammenarbeit mit staatlichen Förderprogrammen erfolgen, und die Bürgerliste werde konstruktiv mitarbeiten.

Weiteres Gymnasium
Franken widmete sich anschließend dem Thema Bildung und dem aktuellen Bedarf an einem weiteren Gymnasium im Landkreis. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum im Landkreisnorden und in Ingolstadt erklärte Franken, dass die derzeitigen Kapazitäten der Gymnasien wohl nicht ausreichen werden. Die Gemeinden Manching und Baar-Ebenhausen hätten sich daher als Standort für ein neues Gymnasium beworben. Nach der Standortentscheidung für Manching wird jetzt auch von der Stadt Ingolstadt ein Votum herbeigeführt, damit ein Zweckverband für den gemeinsamen Betrieb eines Gymnasiums gegründet werden kann. Über die endgültige Gründung und Errichtung  entscheidet dann das Kultusministerium nach eingehender Prüfung des Antrags.

Franken zeigte Verständnis für die Bedenken, dass ein neues Gymnasium auch hohe Baukosten und laufende Kosten mit sich bringe, besonders da in den bestehenden Schulen derzeit noch begrenzte Kapazitäten verfügbar seien. Dennoch sei es im Sinne der Bürgerliste, rechtzeitig die Bildungsinfrastruktur zu stärken, um späteren Engpässen vorzubeugen. „Die Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, dass eine Entscheidung getroffen wird, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird,“ schloss Franken seinen diesbezüglichen Bericht.

Wirtschaftliche Lage im Landkreis
Die wirtschaftliche Situation im Landkreis Pfaffenhofen war ein weiteres zentrales Thema der Versammlung. Michael Franken berichtete über aktuelle Entwicklungen, die auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hindeuten, darunter ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen und ein Anstieg der Kurzarbeit in einigen Branchen. Besonders die Nachfrage nach Arbeitskräften sei im Vergleich zu den Vorjahren merklich gesunken, was auf eine Abkühlung der regionalen Wirtschaft hindeutet.

Franken betonte, dass die Bürgerliste diese Entwicklung mit Sorge beobachte und verstärkte Anstrengungen für die wirtschaftliche Stabilität des Landkreises als notwendig erachte. „Unsere Unternehmen benötigen ein positives Umfeld, um auch in schwierigen Zeiten wettbewerbsfähig zu bleiben“, erklärte Franken. In diesem Zusammenhang forderte die Bürgerliste eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Kommunen und Wirtschaftsverbänden, um Lösungsansätze zu entwickeln, die den Standort Pfaffenhofen stärken und Arbeitsplätze sichern. Dazu gehöre auch die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren auf allen Ebenen und der Abbau von Bürokratie.

Die Bürgerliste plädiere für eine Standortstärkung, die den Unternehmen eine langfristige Perspektive biete und ihnen Anreize verschaffe, sich dauerhaft im Landkreis zu engagieren. „Nur eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft sichert die Zukunft unseres Landkreises“, schloss Franken.

Zukunft der Ilmtalklinik
Auch die Gesundheitsversorgung im Landkreis Pfaffenhofen, insbesondere die Zukunft der Ilmtalklinik, stand im Fokus der Versammlung. Angesichts steigender Kosten und der Notwendigkeit struktureller Anpassungen würden verschiedene Optionen für die Zukunft der Klinik diskutiert. Eine mögliche Fusion mit anderen Kliniken in der Region 10 (zu der auch die Landkreise Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen gehören) werde derzeit geprüft, stoße jedoch auf kartellrechtliche Bedenken.

Trotz dieser rechtlichen Hürden sieht die Bürgerliste Potenzial in einer stärkeren Kooperation zwischen den regionalen Kliniken, um medizinische Dienstleistungen effizienter anzubieten und die finanzielle Tragfähigkeit zu sichern. „Eine völlige Unabhängigkeit der Kliniken in der Region ist möglicherweise nicht die beste Lösung für die Zukunft,“ erklärte Franken und betonte, dass eine abgestimmte Zusammenarbeit sowohl die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern als auch Kosten einsparen könnte.

Ein weiteres Anliegen der Bürgerliste sei es, die strukturellen Veränderungen in der Kliniklandschaft behutsam und in Absprache mit allen relevanten Akteuren voranzutreiben. Franken machte deutlich, dass die Bürgerliste diese Entwicklungen aktiv begleiten werde, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. „Eine leistungsfähige Klinikstruktur ist unverzichtbar für den Landkreis Pfaffenhofen. Wir werden darauf achten, dass diese unter Einbeziehung aller Akteure langfristig gesichert wird.“

Wohnungsbau und Wohnungsnot
Der Kreisrat und Stellvertreter des Landrats Karl Huber widmete sich ausführlich dem Thema Wohnungsbau, das nach wie vor eine der größten Herausforderungen im Landkreis darstellt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern zunehmend auch Familien und Einzelpersonen mit mittlerem Einkommen. Huber unterstrich, dass die Bürgerliste den Wohnungsbau als essenziellen Beitrag zur sozialen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis sieht.

Auch wenn die Zahl der Asylbewerber-Zuweisungen gesunken ist, bleibt die Nachfrage nach Wohnraum auch aus diesem Personenkreis hoch. Huber nannte fünf zentrale Gründe, warum der Wohnungsbau für die Region von entscheidender Bedeutung sei:

• Wirtschaftlicher Anreiz:
  Der Wohnungsbau schafft direkte Arbeitsplätze in der Bauindustrie sowie in angrenzenden Sektoren und wirkt somit als Motor für die lokale Wirtschaft.

• Standortsicherung für Unternehmen:
  Eine ausreichende Wohnraumverfügbarkeit fördert die Ansiedlung von Unternehmen, da diese auf Wohnmöglichkeiten für ihre Beschäftigten angewiesen sind.

• Bezahlbarer Wohnraum:
  Ein erhöhtes Angebot an Wohnungen könnte dazu beitragen, die Miet- und Kaufpreise zu stabilisieren oder zu senken, was die allgemeine Lebenshaltungskosten reduziert.

• Lebensqualität und soziale Stabilität:
  Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit und ein gutes Lebensgefühl und trägt zur Gesundheit und zum allgemeinen Wohlbefinden bei.

• Stärkung des Arbeitsmarkts:
  Wohnraum in Arbeitsplatznähe reduziert die Notwendigkeit zum Pendeln, fördert die lokale Beschäftigung und kann Abwanderung entgegenwirken.
  Huber wies darauf hin, dass der Landkreis mangels anderweitigen Wohnraums weiterhin Containeranlagen plant, um den dringendsten Unterbringungsbedarf für Migranten zu decken.

Erneuerbare Energie
Karl Huber betonte die Bedeutung von Photovoltaik und Windkraft für die Energiewende und eine nachhaltige Energiezukunft im Landkreis Pfaffenhofen. Der Landkreis gründete das Kommunalunternehmen Energie und Infrastruktur (KEI), um die lokale Energiewende gezielt und unabhängig von großen Energieunternehmen voranzutreiben. KEI ist für Planung, Entwicklung und Umsetzung von Projekten verantwortlich und verfolgt das Ziel, den Landkreis energieautark zu machen und die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern.

Die Projekte sollen die Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energien stabilisieren und lokale Wertschöpfung ermöglichen. KEI setzt dabei auf transparente Planungen, die Anwohner frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbeziehen, um eine breite Akzeptanz zu fördern und mögliche Konflikte zu minimieren. Zudem wird der Landkreis eng mit benachbarten Regionen und Experten zusammenarbeiten, um Synergien zu nutzen und die technischen Möglichkeiten optimal auszuschöpfen. Dies umfasst die Standortsuche für neue Windkraftanlagen sowie die Einbindung von kommunalen und privaten Grundstücken, die für die Errichtung solcher Anlagen in Frage kommen​​.

Bürokratieabbau
Karl Huber schloss die Veranstaltung mit einem Appell für einen zielgerichteten Bürokratieabbau. Der Abbau unnötiger Vorschriften sei essenziell, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Bund, im Freistaat Bayern und in der Region zu unterstützen und die Attraktivität des Landkreises für Unternehmen und Investoren zu steigern. Huber hob hervor, dass die Bürgerliste Vereinfachungen in den Verwaltungsabläufen vorantreiben möchte, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und damit Unternehmen wie Bürgern spürbare Erleichterungen zu verschaffen.

Ein Fokus liegt dabei auf dem digitalen Ausbau der Verwaltung, der es ermöglichen soll, Anträge und Verwaltungsprozesse online und mit weniger Wartezeiten zu bearbeiten. Das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung (KUS) sei intensiv damit beschäftigt, um direkte Beratung und Unterstützung zu bieten und bürokratische Hürden abzubauen. Huber sieht den Bürokratieabbau als eine zentrale Aufgabe, die kontinuierlich und auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis zur parlamentarischen Ebene – verfolgt werden sollte, um den Landkreis Pfaffenhofen langfristig wettbewerbsfähig zu halten​.