Gemeinde- und Landkreisfinanzen:
Bürgerliste begrüßt Kompromiss zur Kreisumlage

Die diesjährige Klausurtagung des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags in Regensburg brachte die Bürgermeister der Landkreisgemeinden Pfaffenhofen zusammen, um über die drängendsten kommunalpolitischen Herausforderungen zu beraten. Die Veranstaltung bot eine wichtige Plattform, auf der die Gemeindevertreter ihre Positionen abstimmen und gemeinsame Lösungsansätze erarbeiten konnten.

Zentrale Themen waren die Entwicklung der Gemeinde- und Kreisfinanzen, die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration, die Stärkung der lokalen Wirtschaft, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Reduktion bürokratischer Hürden und zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen.

• Einigung bei Kreisumlage sichert finanzielle Planbarkeit

Besonderes Augenmerk lag auf der Diskussion zur Höhe der Kreisumlage, die aufgrund der sinkenden Steuer- und Umlagekraft im Landkreis Pfaffenhofen für die Finanzplanungen 2025 angesichts rückläufiger Einnahmen von hoher Bedeutung ist. Der Hebesatz der Kreisumlage ist entscheidend für die Planungen der laufenden Ausgaben und Investitionen der Gemeinden. Im intensiven Austausch verdeutlichten die Gemeinden, dass aufgrund bereits bestehender finanzieller Belastungen der Spielraum begrenzt ist und höhere Umlagesätze die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts erheblich erschweren könnten.

In Gesprächen mit Landrat Albert Gürtner und seinem Stellvertreter Karl Huber konnte schließlich eine Lösung gefunden werden, die sowohl den finanziellen Bedürfnissen des Landkreises als auch der Belastungsgrenzen der Gemeinden Rechnung trägt. Man einigte sich darauf, die Kreisumlage so anzupassen, dass sie unter 50 Prozent bleibt. Dies stellt sicher, dass die Haushaltsplanungen der Gemeinden auch weiterhin im notwendigen Rahmen umsetzbar bleiben. Für den Landkreis bleiben dabei wichtige Posten wie der Zuschussbedarf für die Ilmtalklinik, der Anstieg der Bezirksumlage und Investitionen in Bildung und den öffentlichen Nahverkehr gesichert.

Der Stellvertreter des Landrats Karl Huber betonte, wie wichtig das Miteinander zwischen Landkreis und Gemeinden sei, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können: „Die anstehenden Aufgaben erfordern Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Wir werden weiter in Gesprächen bleiben, um konstruktive und tragfähige Lösungen zu erarbeiten.“

• Bürgerliste unterstützt Kompromiss zur Kreisumlage

Michael Franken, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, begrüßte die Einigung und bekräftigte, dass die BL-Fraktion diesen Konsens unterstützt. Franken betonte, dass der gefundene Kompromiss den dringend erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum für die Gemeinden sicherstellt, ohne die Aufgaben des Landkreises aus den Augen zu verlieren. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir auf lokaler Ebene solidarische und tragfähige Lösungen entwickeln,“ so Franken.

• Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zur Verwaltungsoptimierung

Neben den Finanzfragen wurden auch Möglichkeiten zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Effizienz von Verwaltungsprozessen, die durch den Abbau bürokratischer Hürden entlastet und beschleunigt werden sollen. Gerade in Bereichen wie Migration und Wirtschaft soll die Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt werden, um den Anforderungen der Bürger und Unternehmen gerecht zu werden.

• Wertvolle Impulse durch städtebauliche Themen und Hochwasserschutz

Sehr interessant und informativ war auch das Gespräch mit Florian Plajer, dem Planungs- und Baureferenten der Stadt Regensburg. Er gab den Bürgermeistern des Landkreises wertvolle Einblicke in die städtebaulichen und infrastrukturellen Projekte der Stadt Regensburg. Die Diskussion umfasste auch die Bedeutung eines wirksamen Hochwasserschutzes, der für viele Gemeinden angesichts des Klimawandels eine zunehmend hohe Priorität hat.

Zum Abschluss der Tagung hatten die Bürgermeister Gelegenheit, das Haus der Bayerischen Geschichte zu besuchen und die Geschichte des Freistaats Bayern in einem neuen Kontext kennenzulernen.

Die Klausurtagung verdeutlichte erneut den Stellenwert einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen. Die Bürgerliste begrüßt die erzielten Fortschritte und wird den eingeschlagenen Kurs für eine starke und nachhaltige Entwicklung der Kommunen weiterhin aktiv unterstützen.